Die Bundeswahlen in Kanada. Populismus, Energiewende, Rassismus. Bekannte Themen, nicht wahr?

Am 21. Oktober 2019 fanden in Kanada Bundeswahlen statt. Justin Trudeau konnte sich gerade wieder an die Macht retten, allerdings nur mit einer Minderheitsregierung.

Mit seiner damaligen Wahl 2015 hat Justin Trudeau, der fotogene Sohn des langjährigen Premiers Pierre Trudeau, die kanadische Politik wieder einmal auf die Weltbühne gestellt, auch wenn es dabei nicht unbedingt um inhaltliche Themen ging! Die letzten vier Jahren sind nicht einfach für seine Liberalen gewesen. Seit 2015 wurde sieben Mal auf Provinzebene gewählt. In 5 der 7 Provinzen, die zusammen 75% der kanadischen Bevölkerung umfassen, kamen konservative Parteien an die Macht. Damals wurde Trudeau auf einer Plattform von Offenheit und Wandel gewählt. Er versprach den Kanadiern « sonnige Wege » und eine deutliche Abkehr von der konservativen Politik von Stephen Harper, dem immer wieder fehlende Transparenz und Disrespekt dem Parlament gegenüber vorgeworfen wurden. So ganz hat Trudeau sein Wort nicht gehalten.

Trudeau hat am Anfang seines Mandats Verspechen zu einer Wahlreform kassiert. Die Regierung wurde auch von einem weitreichenden Korruptionsskandal um eine große Baufirma – SNC Lavalin – eingeholt. Trudeau wurde vorgeworfen, er hätte versucht, den Ausgang einer laufenden Gerichtsverhandlung zu beeinflussen. Seine Justizministerin trat aus Protest gegen unverhältnismäßige Einflussnahme aus ihrem Amt zurück. Nun sitzt Jody Wilson-Rayboult als unabhängige Abgeordnete im Parlament und wird Trudeau an diesen ethischen Vergehen erinnern. Ebenfalls sind die Beziehungen mit China immer noch frostig, nachdem Kanada die CFO von Huawei auf Geheiß der USA während eines Aufenthaltes in Vancouver verhaftet hat. Trudeau wird auch noch vorgeworfen, die regionalen Spannungen zwischen Alberta und der Bundesregierung auf höchster Ebene seit der 1980er getrieben zu haben. Wie damals geht es ums Öl und die Verweigerung der « Ostkanadier » eine Pipeline zu bauen. Dadurch führt es dazu, dass Albertas Öl den Zugang zu den Märkten verweigert wird. Im Laufe dieses Streits hat Trudeau kurzerhand das umstrittene Pipelineprojekt nationalisiert. Dadurch waren seine Umweltversprechen nicht mehr glaubwürdig. Die Gemüter werden weiter von einem umstrittenen Gesetz in Quebec beheizt, das das Tragen von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst verbietet. Das wird hauptsächlich als ein Angriff gegen muslimische Frauen gesehen. Und dann tauchten zuletzt Fotos von Trudeau in Black- und Brownface auf. Trudeau ist nur wegen der Schwäche von seinen Gegnern wiedergewählt worden. Wie er mit diesen Baustellen nun umgeht bleibt spannend.

Bildquelle: newsinteractives.cbc.ca/elections/federal/2019/results/